Gouvernementaler Föderalismus und Repräsentativverfassung in Deutschland und Österreich

Abstract

Unter dem Begriff des "Föderalismus" werden die unterschiedlichsten Ideengänge der neuzeitlichen Politischen Theorie und Staatsrechtslehre subsumiert. Seit den epochemachenden Abhandlungen im "Federalist" von 1788, den Schriften Alexander Hamiltons und James Madisons und Alexis de Tocquevilles La démocratie en Amerique (1835-40), die die europäische Rezeption des föderalistischen Prinzips maßgebend beeinflußt hat, ist dieses Prinzip on konträren politischen Strömungen in Anspruch genommen worden. Der Begriff des "Föderalismus" ist zunächst ein Gegenstand der Verfassungslehre. Aber er ist auch zur Umschreibung einer universalistisch geprägten Staats- und Gesellschaftstheorie benützt worden, am ausgeprägtesten in den Schriften von Constantin Frantz, und in Verbindung mit korporativistischen Ideengängen gebracht worden. Die "weltanschauliche" Aufladung des föderativen Prinzips, das der nachfolgenden Untersuchung als umfassender Begriff zugrundegelegt wird, sollte dessen intentionalen Gehalt, wie er von der klassischen föderalistischen Theorie hervorgehoben wurde, nicht vergessen machen. Er zielt auf den freiwilligen Zusammenschluß freier Gemeinwesen in einem dezentralisierten Staatsverband zum Zwecke genossenschaftlicher Wahrnehmung gemeinsamer Interessen unter Wahrung ihrer Autonomie.